Personalrat Rechtsanwalt Anwalt TVÖD

Das Personalvertretungsrecht ist seit den 90er Jahren Gegenstand eines heftigen Richtungsstreits. Während die Gewerkschaften nicht zu Unrecht eine Modernierung des aus den 70er Jahren stammenden Gesetzes anmahnen, wollen konservative Politiker und Juristen die Mitbestimmung eher zurückführen. Leider haben sich die Hoffnungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Verfassungsgerichte nicht erfüllt: Diese haben sich in mehreren Entscheidungen auf die Seite der Mitbestimmungskritiker gestellt und selbst Regelungen im veralteten Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) für zu weitgehend erklärt.

• Beschluß der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts v. 20.07.2001, Az.: 2 BvL 8/00
• Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts v. 24.05.1995, Az. 2 BvF 1/92 (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)
  
• Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts v. 11.01.1989, Az.: 2 BvF3/85 (Hessisches Personalvertretungsgesetz)
• Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts v. 27.03.1979, Az.: 2 BvL 2/77 (Bayerisches Personalvertretungsgesetz)
• Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts v. 27.04.1959, Az.: 2 BvF 2/58 (Bremer Personalvertretung)
• Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts v. 03.10.1957, Az.: 2 BvL 7/56 (Personalvertretung)
  
• Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil v. 20.04.2004

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