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gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom vom 17.08.2006 - PK 272/06.PVL, ...[mehr]
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Eigentlich müsste es ja schon alles klar sein, aber beim Leistungsentgelt in den neuen Tarifverträgen des öffentlichen Diensten in Bund, Ländern und den Mitgliedern des VKA scheint es eher auf den letzten Drücker zu laufen. Denn beim Leistungsentgelt geht´s sprichwör...
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Jürgen Rüttgers stürmt in der Presse regelmässig gegen die auf den rechten Flügel in der rot-schwarzen Koalition gesetzten Kanzlerin und will sich als der linkere Ministerpräsident seit Clement etablieren. An den Taten sollt Ihr sie messen …
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Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (...[mehr]
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Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit ...[mehr]
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Problembereiche und Seminar- Angebot
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Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflich...
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Ein Absehen von einer EU-weiten Ausschreibung, also die Direktvergabe an ein Unternehmen, an dem die Kommune (Gemeinde/Stadt) beteiligt ist("Inhouse") , ist nach dem Urteil des EuGH vom 11.5.2006 (RS C 340/04) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig:
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so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in einer Gemeinde im ...
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So meint es jedenfalls - wegen des angeblich fehlenden Spielraums bei der Überleitung - das ...[mehr]
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Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die Überleitung von den Vergütungsgruppen ...
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An der Universität Koblenz-Landau ist der Gesamtpersonalrat in allen Mitbestimmungsverfahren zu personellen Maßnahmen nach §§ 78, 79 LPersVG zu beteiligen und nicht der jeweilige örtliche Personalrat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz vom 06.03.2006 - 5 K 330/05.MZ)....
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