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in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), ...
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Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es:
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800 Personalräte fanden sich gestern zu einer weiteren
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Mittwoch, 8. August 2007, DGB NRW Demonstration "Mitbestimmung entscheidet.
Aufstehen für Mitbestimmung! Aufstehen für Demokratie"
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wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in d...
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Mit dem Personaleinsatzmanagement will die Landesregierung 12.000 Beschäftigte, deren Stellen mit einem "kw" Vermerk ("Künftig wegfallend" versehen sind, in eine Jobbörse überführen. Dort soll der landesweite Einsatz der geparkten Mitarbeiter auf freien Stellen koordinier...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (...[mehr]
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Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten "Spitzengespräch" durch sein...
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so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit e...
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Eine mit dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung, die ein Tarifvertrag erlaubt, reicht hierfür nicht aus, weil im Bundespersonalvertretungsgesetz - anders als im Betriebsverfassungsgesetz ...
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belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift "Personalrat". In Wirklichkeit geht es um einen Abbau von Beteiligungsrechten im Vorfeld geplanter Umstrukturierungen vor allem der Landesverwaltung. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage<a...</font>
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beantwortet in klarer Sprache der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW:
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Sowohl bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung als auch bei der Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten auf der Grundlage der Strahlenschutzverordnung hat der Personalrat ein Wörtchen mitzureden, so das Oberverwaltungsgericht in Mün...
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so der Hessische Staatsgerichtshof in seiner heute verkündeten Entscheidung (HessStGH vom 08.11.2006 - P.St.1981, ...[mehr]
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