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Archiv Personalvertretungsrecht

Lehrer beklagen, dass die Gerichte die Meinungsfreiheit bei Lehrerbewertungsportalen wie Spickmich.de sehr hoch hängen (wir berichteten mehrfach zu Spickmich), während z.B. ...[mehr]

Kann der Personalrat ein Ersatzmitglied auf eine Schulung zum Personalvertretungsrecht entsenden, diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu klären und verneinte di...

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so das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NW vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB). Streitig war, ob jedes Personalratsmitglied Anspruch auf eine Schulung zum seit Oktober 2005 geltenden ...[mehr]

Der Blick über den Tellerrand: Zuweisungen von Bediensteten an andere Rechtsträger nicht nur in NRW, sondern auch in Wien (so das Zuweisungsgesetz). Beamtenleiharbeit sozusag...

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Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht sieht keine Mitbestimmungsrec...

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das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluß vom 29.10.2007  Aktenzeichen 1 A 4443/06.PVL). Der Fachsenat wendet das neue ...[mehr]

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nu...

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Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt jetzt...

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und den arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Problemstellungen in der Personalratsarbeit zu diesen Themen. Aktueller Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (...[mehr]

Immer mehr Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Dienst schmeissen die Brocken hin. Aus Protest gegen Schmuh bei der Verbeamtung der in der Elternzeit befindlichen Referentin des FDP Staatssekret...

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Es liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadt. Der Senat ve...

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Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue - aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte - verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das "Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes</a...</font>

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darüber streiten sich in vielen Dienststellen Personalrat und Dienststellenleitung. Dabei ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung sind Schulungen zum jeweiligen Personalvertretungsgesetz</a...</font>

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Nachdem die Regierungskoalition in NRW trotz der Proteste tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einen Salto "rüttgers" in quasiabsolutistis...

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Am 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten (...[mehr]

Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele Änderungen und vor allem Verschlechterung...

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Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf in der vom Fachausschuss beschlossenen Fassung...

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nein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten - pardon - novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren "Novellierungen" seit einigen Jahren kein ...[mehr]

Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemitteln auf sich aufmerksam. Ein Bewerber in Berlin versuchte, die entsprechendne Kosten für seine Kandidatur im Umfang von ca. 500 Euro von seiner ...

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