Personalrat Rechtsanwalt Anwalt TVÖD

HilfeNewsletterAGBKontaktImpressumPresseMediadaten
www.personalvertretungsgesetz.de
www.personalvertretungsgesetz.de
Unsere Angebote
Fragen stellen
Aktuelles
Personalrat Forum
Anwalt/Experte
Eingruppierung-Check
Onlineberatung
Personalvertretung
Infos /Muster finden
Rechtswörterbuch
Büchertipps
Anzeige
Details
15.02.2008
Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser

Rechtsanwalt
Uhlstraße 19 - 23
50321 Brühl



Telefon :+49 2232 945040 0
Telefax :+49 2232 945040 50

Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht sieht keine Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei den personellen Maßnahmen, die sich aus der Überleitung der Beschäftigten ergeben oder aus ihr unmittelbar folgen. Auch bei den sog. Erstzuweisungen oder bei Änderungen der Tätigkeit sieht das Verwaltungsgericht keine Beteiligungsrechte des Personalrats.

Andere Verfahren (u.a. die Klagen von Beamten gegen die personellen Maßnahmen der Reform) liegen schon beim Oberverwaltungsgericht in Münster, so dass schon bald mit einer Klärung einzelner Fragen zu rechnen ist. Einige Verwaltungsgerichte hatten in Eilverfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur.

Michael W. Felser

Rechtsanwalt

Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte


Unsere Angebote - EingruppierungsCheck
Unsere Angebote - Rechtsfragen zum Thema Personalvertretungsgesetz stellen
Unsere Angebote - TOP Beiträge