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Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

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in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien fest. Der Landtag hatte gestern trotz einer verheerenden Kritik von Fachleuten in der Expertenanhörung die umstrittene Verschlechterung des Gesetzes passieren lassen; dies mit den Stimmen von Gewerkschaftern aus der CDU, die sich in die Fraktionsdisziplin nehmen liessen. Weil die Koalition ihren eigenen Abgeordneten nicht traute, wurde die Abstimmung offen (namentlich) durchgeführt. Nicht nur im Innenministerium leiden die Beschäftigten künftig unter dem "bösen Wolf", sondern zukünftig durch das vom gleichnamigen Innenminister gegen den Koalitionspartner durchgesetzte Gesetz in allen Dienststellen.