Personalrat Rechtsanwalt Anwalt TVÖD

Michael W. Felser

Na, wenn das mal kein Eigentor war. Seit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW im Oktober 2007 müssen Dienststellenleiter die Erörterung mit der Personalvertretung alleine absolvieren, also ohne das  übliche Gefolge ("Prozession").

"Gemäß § 66 Abs. 2 Sätze 5 und 6 LPVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2007 ist eine zur Mitbestimmung vorgelegte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat zu erörtern, wenn der Personalrat zuvor mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen. Die Formulierung ist eindeutig und lässt keinen Raum für eine erweiternde Auslegung bzw. Ergänzung des Gesetzes im Sinne des Antragstellers. Der Dienststellenleiter ist diejenige Person, die von Seiten der Dienststelle die Erörterung mit dem Personalrat führen soll. Andere Personen als Teilnehmer der Erörterung benennt das Gesetz nicht."