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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Köln (NRW)
Fachanwalt für Strafrecht
Köln (NRW)
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Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst - anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) strebt weitere sozialverträgliche Absicherungen für die Beschäftigten der Bundeswehr an. Das kündigte die Gewerkschaft anlä
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Kurzarbeit im öffentlichen Dienst, gibt es das überhaupt? Ja, das gibt es. Zwar nicht bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Re
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Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwal
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Auf einer Personalratsschulung heute haben wir uns intensiv mit dem Problem der Umsetzung von Beschäftigten im neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) befaßt. Das Problem fü
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 27.08.2008 Aktenzeichen 6 P 11.07 entschieden, dass der Personalrat bei der Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer auch bei der Zuordnu
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Ein Beitrag des Journalistenbüros "Biallo" beschäftigt sich mit dem sein 01.07.2008 geltenden Pflegezeitgesetz, dem Anspruch auf kurzfristige Freistellung und Freistellun
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Der Personalrat kann - neben dem "schwarzen Brett" - Anspruch auf einen Zugang zu E-Mail und Intranet haben, wenn dies die übliche Kommunikationsart in der Dienststelle ist. Die Dienststelle
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Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgestellt (OVG NRW, Beschluß vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB), dass eine fünft&
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Zur Freistellung und Kostenerstattung für Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte nach § 46 Absatz 6 BPersVG hat das Bundesinnenministerium in einem Run
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Alle vier Jahre werden die Personalräte neu gewählt und alle vier Jahre gibt es "Saisongeschäft" für spezialisierte Anwälte: Die Anf
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Personalratswahl 2010
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2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.
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| Aus dem nordrhein-westfälischen Landtag: " Die Landesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf für eine grundlegende Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes. Ziel ist es auch, die Beteiligungsrechte der Personalräte einzuschränken: Freistellungen würden verringert, Beteiligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, die Mitbestimmung bei Rationalisierungs- und Organisationsangelegenheiten reduziert werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 wird umgesetzt. Darüber hinaus sind Regelungen vorgesehen, die zu größeren Handlungsspielräumen in der Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle führen sollen. Außerdem ist geplant, die Struktur der Schulaufsicht für den Bereich der Haupt- und Förderschulen grundlegend zu ändern ... [hier]
Weitere Informationen gibt's ... [hier] und vom Landesinnenministerium ... [hier] | |
| - Die Kampagne der DGB-Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Erhalt eines starken LPVG NRW ... [mehr]
- Die Meinung von verdi ... [mehr]
- Horst Welkoborsky, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bochum ... [mehr]
- Prof. Dr. Battis: Schulgesetz NRW teilweise verfassungswidrig? ... [mehr]
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| Jede Reform von Personalvertretungsgesetzen muss sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren ... [mehr] | |
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Beamte und Urlaubsabgeltung bzw. Urlaubsgewährung trotz Verfall
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Zu einem der aktuell interessanten Themen im Beamtenrecht gibt es Neuigkeiten: Die Frage, ob Resturlaub bei Beamten, die diesen wegen Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnten, auch über die in den Erholungsurlaubsverordnungen genannten Zeitpunkt des Verfalls hinaus zu gewähren ist, ist seit der Entscheidung des OVG NW (im Eilverfahren vom 21.09.2009 Aktenzeichen 6 B 1236/09) kaum noch umstritten, während die Frage, ob ein Beamter auch Urlaubsabgeltung verlangen kann, wenn er den Urlaub wegen Ausscheiden aus dem Dienst gar nicht mehr nehmen kann, noch immer nicht höchstrichterlich geklärt ist.
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Arbeitsgericht Hamburg verbietet Kitastreiks wieder
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Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, weiter für einen Gesundheitstarifvertrag zu streiken. Die erste Entscheidung war noch zugunsten der Gewerkschaften und der ErzieherInnen ausgegangen. Die 7. Kammer des Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 7 Ga 2/09) meint jetzt, die geforderte Einrichtung von Gesundheitszirkeln widerspreche dem Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit. Verdi hat bereits angekündigt, da
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